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WebsoziInfo-News

20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

09.02.2018 13:32 Schulz verzichtet auf Ministerposten
Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz: „Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege,

07.02.2018 14:25 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ Der Koalitionsvertrag als pdf (3 MB)

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Das Schiedsamt

Schlichten statt richten

Sich vertragen ist besser als klagen. Sein Recht durchzusetzen ist nicht immer leicht und demzufolge endet der Streit mit dem Nachbarn oft vor Gericht. Dann leiden jedoch die menschlichen Beziehungen und auch der Geldbeutel ist davon betroffen. Aber bevor man sich dazu entschließt, vor Gericht zu gehen, weil die Rosen aus Nachbars Garten über den Zaun an der Grundstücksgrenze klettern oder der Nachbar jeden Abend sein Trompetensolo zum besten gibt , sollte man sich zunächst einmal mit dem zuständigen Schiedsamt in Verbindung setzen. Das Schiedsamt gibt es schon seit mehr als 180 Jahren. Es ist ein Ehrenamt. In NRW sieht das Gesetz vor, dass in bestimmten Fällen sogar das Schiedsamt angerufen werden muss, bevor ein Gericht sich des Falles annimmt. Dazu gehören Privatklagendelikte: Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichte und fahrlässige Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung. Auch bei einer Anzahl von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten muss ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren stattfinden, z.B. bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten beim Amtsgericht (bis zu einem Wert von 600 €), nachbarrechtlichen Streitigkeiten sowie bei Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk erfolgt sind. Kommt es in einer Schlichtungsverhandlung nicht zu einer Einigung, kann der Betroffene das Gericht einschalten. Kommt eine Einigung zustande, haben die Betroffenen einen rechtsgültigen Vergleich, der in der Regel 30 Jahre Gültigkeit besitzt. Im Erler Norden (Schiedsamt 40) übt Helmut Racz seit vielen Jahren das Amt des Schiedsmanns aus. Wenden Sie sich telefonisch an ihn, wenn Sie ein Anliegen haben und vereinbaren Sie einen Termin:
  • Helmut Racz, Gräftenhof 34, Tel. 0209 / 77 15 09.