08.02.2010 - Volkspartei

Was dem einzelnen nicht möglich ist,
das vermögen viele.
Friedrich Wilhelm Raiffeisen (dt. Sozialreformer und Kommunalbeamter)

Die Sprache soll eigentlich dazu dienen, Realität möglichst genau wiederzugeben. Dabei gibt es aber Wörter, bei denen jeder von uns eine andere Vorstellung hat, was damit gemeint sein könnte. „Volkspartei“ ist so ein Wort.

Zunächst muss man vielleicht wissen, in welchem deutschsprachigen Bereich das Wort überhaupt verwendet wird. So gibt es z. B. eine Österreichische und eine Schweizer „Volkspartei“. Auch im weiteren Ausland gibt es etliche Parteien, die das „Volk“ bereits in ihrem Namen vereinnahmt haben. Deshalb werden da Parteien, die sich an eine breite Wählerschaft wenden, auch als „Allgemeinparteien“ bezeichnet, was das Thema etwas versachlicht.

Fast jede Partei möchte bei uns im Prinzip für Wähler und Mitglieder aus allen gesellschaftlichen Schichten und unterschiedlichen Weltanschauungen offen sein und bezeichnet sich deshalb gerne als „Volkspartei“. Dazu gehört der Anspruch, schichtübergreifend und allgemein verbindend möglichst viele Menschen aufzunehmen und in ihrer Interessensvielfalt ausgleichend vertreten zu wollen. Hierzu gehört auf jeden Fall die SPD (durch das Godesberger Programm) aber auch die CDU/CSU (durch Eingliederung anderer Parteien und Personengruppen).

Im Gegensatz dazu vertreten Klassen-, Interessen- und Honoratiorenparteien von vornherein nur ganz bestimmte Gesellschaftsgruppen. So sind im 19. und 20. Jahrhundert die Arbeiterparteien ebenso wie das katholische „Zentrum“ zwar der Motor für die Demokratisierung gewesen, waren aber immer auf einen bestimmten Wählerkreis beschränkt.

Auch heute sind wieder mehr und mehr Tendenzen zu erkennen, dass Parteien gegründet werden, nur um bestimmte Interessen zu vertreten. Namen wie „Familienpartei“, „Rentnerpartei“, „Graue Panter“ oder „Piratenpartei“ machen schon klar, dass nur bestimmte Bereiche in der Politik abgedeckt werden sollen. Alles andere, was für die Bürgerinnen und Bürger noch von Belang sein könnte - wie z .B. Steuerrecht, Europapolitik, Einsatz in Afghanistan oder Schul- und Bildungspolitik – spielt bei diesen Lobby-Parteien allenfalls eine untergeordnete Rolle und ist nur dann für sie interessant, wenn ihre Klientel davon betroffen sein könnte.

Und so hängt auch das Spektrum der Ziele, die von den Parteien vertreten werden, zum großen Teil von den Personen ab, die gerade das Sagen haben. Bei den Grünen konnte man z. B. gut verfolgen, wie sie sich – durch Auseinandersetzung zwischen „Fundis“ und „Realos“ - von der Interessenpartei (für Natur und gegen Atom) mehr und mehr zu allen relevanten Themen geäußert hat, die für unser Land von Bedeutung sind. Anderseits wird eine Partei wie die FDP immer mehr wieder zu einer reinen Interessenpartei der Besserverdiener und Großindustrie. Am meisten hat mich dabei gewundert, dass bei der letzten Bundestagswahl auch etliche Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger eine Partei gewählt haben, die für Steuersenkungen für Reiche kämpft, von denen diese Wählerinnen und Wähler am allerwenigsten haben werden. Im Gegenteil.

Da ist in unserem demokratischen Staat noch viel Aufklärungsarbeit erforderlich, damit nach den Wahlen der wahre Wille des Volkes auch umgesetzt werden kann und nicht der gewinnt, der die finanzkräftigsten Lobbyisten vertritt. Oder?

Ihr
Erler.Nordlicht@gmx.de

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