10.01.2011 - Gesundheitsreform

Was gestern die Formel für den Erfolg war,
wird morgen das Rezept für die Niederlage sein.
Arnold Glasow

Reformen sind einschneidende gesellschaftliche Veränderungen. In der Politik versteht man darunter größere planvolle Umgestaltungen der bestehenden Verhältnisse. Im engeren Sinne sind damit auch die Veränderungen der entsprechenden Gesetzte gemeint. Beispiele dafür sind die Bismarckschen Sozialreformen, die Währungsreformen, aber auch die Arbeitsmarkt-Reformen im Rahmen der Agenda 2010.

Gesundheitsreform ist ein Wort, das uns allen geläufig ist. Denn schließlich hat es davon in den letzten 20 Jahren bereits rund ein Dutzend gegeben.

Doch wenn man nachfragt, was darunter eigentlich zu verstehen ist, wird die Palette der Angebote ziemlich groß. Dass die Gesundheit nicht selbst reformiert werden soll – das ist schon klar. Es geht also um das „Gesundheitswesen“, und das ist am Ende nichts anderes als eine Frage der Versicherung. Wer ist krankenversichert, was zahlt er und welche Gegenleistung erhält er dafür? Und hier wird es kritisch, weil fast alle diese Fragen gesetzlich geregelt sind und relativ wenig Mitspracherechte der Betroffenen bestehen. Dahinter steht eine riesige Organisation von verschiedenen Versicherungen (Krankenkassen), Ärzten und Pflegern in und außerhalb von Krankenhäusern und Sanatorien sowie Erzeugern und Vertreibern von Medikamenten und Hilfsmitteln. Und wenn sich irgendwo in diesem breiten Spektrum etwas verändert, nennt man das „Gesundheitsreform“, gleichgültig ob davon die Schar der Beitragszahler direkt betroffen ist, die Ärzte mal wieder am Hungertuch nagen oder die ständig steigenden Gewinne der Pharmaindustrie etwas eingeschränkt werden sollen.

Übrigens wählte die Gesellschaft für deutsche Sprache 1988 das Wort „Gesundheitsreform“ zum Wort des Jahres, 1996 war es einer der Kandidaten für das Unwort des Jahres. Natürlich sind Bezeichnungen wie „Kostendämpfungsgesetz“ (1977), „Beitragssatzsicherungsgesetz“ (2002) oder „Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung“ (2002) nicht so griffig. Sie machen aber zumindest deutlich, ob es dabei um die Einnahmen oder die Ausgaben der Krankenkassen geht.

Doch die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Versicherte von 14,9% auf 15,5% in diesem Jahr oder die Verschiebung der Einkommensgrenze zwischen gesetzlich und freiwillig Versicherten gleich als „Gesundheitsreform“ zu bezeichnen ist für mich ein Griff in die falsche Kiste und letztlich Augenwischerei. Dies wird noch grotesker, wenn man in Ruhe über das nachdenkt, was der Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) am 23.09.2010 vor der ZDF-Kamera zum Thema „Mehr Netto vom Brutto“ gesagt hatte:

„Es geht darum, dass die Menschen mehr Netto bekommen, nicht um mehr Konsum zu betreiben, sondern damit sie die finanziellen Möglichkeiten haben, um die sozialen Sicherungssysteme Rente, Gesundheit und Pflege zu stabilisieren.“

Die vom Bundeskabinett gebilligte und angepriesene Gesundheitsreform sei eine "Notmaßnahme" und "Einstieg in eine Finanzierungsreform" zugleich. Und so wird uns von Herrn Rösler eine frisch lackierte Rostlaube als Neuwagen verkauft. Reform sieht anders aus.

Es wäre für die zukünftige Diskussion besser, wenn man deutlicher zwischen den Veränderungen der Einnahmeseite der Krankenkassen und deren Ausgaben für die Gesundheit unterscheiden würde. Natürlich hängen diese beiden Punkte letztlich irgendwie zusammen. Doch die Anzahl der Faktoren, die dabei zu berücksichtigen sind, ist so groß, dass kaum jemand noch den Überblick hat. Am wenigsten die Versicherten, die letztlich zahlen müssen und davon allein auch nicht gesund werden. Deshalb möchte ich in den nächsten Wochen versuchen, den einen oder anderen Punkt etwas zu erhellen, damit man versteht, was da in Berlin mit uns gemacht wird und wogegen wir uns wehren sollten.

„Gesundheitsreform“ könnte sonst wieder zum Unwort des Jahres vorgeschlagen werden. Oder?

Ihr

Erler.Nordlicht@gmx.de

Siehe auch:

Termine

 

 

Meldungen

Falls Sie Rechtsfragen haben, könnte Ihnen
diese Seite weiterhelfen.

Jusos in Gelsenkirchen

Aktiv bei Facebook    
Internetseite     
Siehe auch:     
Ückendorfer Falken (Spunk)    
Jusos in NRW     
Jusos    

WebsoziInfo-News

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor

01.07.2019 07:48 Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, macht klar, dass es bei Rentenerhöhungen um mehr als nur Prozentpunkte geht. Es geht um Respekt und Lebensleistung. Sie fordert deshalb mit Nachdruck die Grundrente. „Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen. Dahinter verbergen sich nicht schlichte Prozentwerte. Im Kern geht es um die Lebensleistung von Menschen, die 

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:1244351
Heute:33
Online:1