10.01.2011 - Gesundheitsreform

Was gestern die Formel für den Erfolg war,
wird morgen das Rezept für die Niederlage sein.
Arnold Glasow

Reformen sind einschneidende gesellschaftliche Veränderungen. In der Politik versteht man darunter größere planvolle Umgestaltungen der bestehenden Verhältnisse. Im engeren Sinne sind damit auch die Veränderungen der entsprechenden Gesetzte gemeint. Beispiele dafür sind die Bismarckschen Sozialreformen, die Währungsreformen, aber auch die Arbeitsmarkt-Reformen im Rahmen der Agenda 2010.

Gesundheitsreform ist ein Wort, das uns allen geläufig ist. Denn schließlich hat es davon in den letzten 20 Jahren bereits rund ein Dutzend gegeben.

Doch wenn man nachfragt, was darunter eigentlich zu verstehen ist, wird die Palette der Angebote ziemlich groß. Dass die Gesundheit nicht selbst reformiert werden soll – das ist schon klar. Es geht also um das „Gesundheitswesen“, und das ist am Ende nichts anderes als eine Frage der Versicherung. Wer ist krankenversichert, was zahlt er und welche Gegenleistung erhält er dafür? Und hier wird es kritisch, weil fast alle diese Fragen gesetzlich geregelt sind und relativ wenig Mitspracherechte der Betroffenen bestehen. Dahinter steht eine riesige Organisation von verschiedenen Versicherungen (Krankenkassen), Ärzten und Pflegern in und außerhalb von Krankenhäusern und Sanatorien sowie Erzeugern und Vertreibern von Medikamenten und Hilfsmitteln. Und wenn sich irgendwo in diesem breiten Spektrum etwas verändert, nennt man das „Gesundheitsreform“, gleichgültig ob davon die Schar der Beitragszahler direkt betroffen ist, die Ärzte mal wieder am Hungertuch nagen oder die ständig steigenden Gewinne der Pharmaindustrie etwas eingeschränkt werden sollen.

Übrigens wählte die Gesellschaft für deutsche Sprache 1988 das Wort „Gesundheitsreform“ zum Wort des Jahres, 1996 war es einer der Kandidaten für das Unwort des Jahres. Natürlich sind Bezeichnungen wie „Kostendämpfungsgesetz“ (1977), „Beitragssatzsicherungsgesetz“ (2002) oder „Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung“ (2002) nicht so griffig. Sie machen aber zumindest deutlich, ob es dabei um die Einnahmen oder die Ausgaben der Krankenkassen geht.

Doch die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Versicherte von 14,9% auf 15,5% in diesem Jahr oder die Verschiebung der Einkommensgrenze zwischen gesetzlich und freiwillig Versicherten gleich als „Gesundheitsreform“ zu bezeichnen ist für mich ein Griff in die falsche Kiste und letztlich Augenwischerei. Dies wird noch grotesker, wenn man in Ruhe über das nachdenkt, was der Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) am 23.09.2010 vor der ZDF-Kamera zum Thema „Mehr Netto vom Brutto“ gesagt hatte:

„Es geht darum, dass die Menschen mehr Netto bekommen, nicht um mehr Konsum zu betreiben, sondern damit sie die finanziellen Möglichkeiten haben, um die sozialen Sicherungssysteme Rente, Gesundheit und Pflege zu stabilisieren.“

Die vom Bundeskabinett gebilligte und angepriesene Gesundheitsreform sei eine "Notmaßnahme" und "Einstieg in eine Finanzierungsreform" zugleich. Und so wird uns von Herrn Rösler eine frisch lackierte Rostlaube als Neuwagen verkauft. Reform sieht anders aus.

Es wäre für die zukünftige Diskussion besser, wenn man deutlicher zwischen den Veränderungen der Einnahmeseite der Krankenkassen und deren Ausgaben für die Gesundheit unterscheiden würde. Natürlich hängen diese beiden Punkte letztlich irgendwie zusammen. Doch die Anzahl der Faktoren, die dabei zu berücksichtigen sind, ist so groß, dass kaum jemand noch den Überblick hat. Am wenigsten die Versicherten, die letztlich zahlen müssen und davon allein auch nicht gesund werden. Deshalb möchte ich in den nächsten Wochen versuchen, den einen oder anderen Punkt etwas zu erhellen, damit man versteht, was da in Berlin mit uns gemacht wird und wogegen wir uns wehren sollten.

„Gesundheitsreform“ könnte sonst wieder zum Unwort des Jahres vorgeschlagen werden. Oder?

Ihr

Erler.Nordlicht@gmx.de

Siehe auch:

Termine

Alle Termine öffnen.

20.01.2020, 19:00 Uhr - 23.01.2020 4. CORRECTIV Klimawoche in GE
Lieber Genossinnen und Genossen, …

21.01.2020, 18:00 Uhr OV-Hauptversammlung

22.01.2020, 19:00 Uhr Gesprächsrunde mit Pater Ralf Winterberg von den Amigonianern
Liebe Genossinnen und Genossen, der Gesprächskreis „SPD und Glaube“ und die Arbeitsgemeinschaft für Bildung …

 

 

Meldungen

Falls Sie Rechtsfragen haben, könnte Ihnen
diese Seite weiterhelfen.

Jusos in Gelsenkirchen

Aktiv bei Facebook    
Internetseite     
Siehe auch:     
Ückendorfer Falken (Spunk)    
Jusos in NRW     
Jusos    

WebsoziInfo-News

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

03.01.2020 08:17 Das ändert sich 2020
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick auf spd.de

30.12.2019 11:16 Wir trauern um Manfred Stolpe
Der erste Brandenburger Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist tot. Er starb in der Nacht zum Sonntag im Alter von 83 Jahren. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb, Stolpes Tod mache ihn „sehr traurig“. „Mit ihm verlieren Deutschland, Brandenburg und die Sozialdemokratie eine prägende Persönlichkeit.“ Stolpe habe „wie kein anderer den Aufbau des Landes Brandenburg und

28.12.2019 22:19 Bärbel Bas zum Defizit der Krankenkassen
Bärbel Bas, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, nimmt Stellung zum Defizit der Krankenkassen. „Krankenkassen sind keine Sparkassen, sondern bieten Service-Leistungen für ihre Versicherten. Im letzten Jahr hat es zahlreiche Verbesserungen für uns Versicherte gegeben: Mittels Terminservice-Gesetz werden Facharzttermine zeitnah vermittelt und Pflegeeinrichtungen bekommen mehr Personal – das kostet Geld. Es ist daher richtig, dass Rücklagen in Höhe von rund

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:1244351
Heute:15
Online:1