12.03.2012 >>> ad ACTA

Die wahre Freiheit ist nichts anderes als Gerechtigkeit.
Johann Gottfried Seume (dt. Schriftsteller, 1763 – 1810)

Falls etwas „ad acta“ gelegt wird, ist es erledigt - eben „zu den Akten“.

Wenn man sich dagegen zu ACTA äußerte, wurde man bis Ende Januar dieses Jahres noch komisch angeschaut, da „ACTA“ in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt geblieben war. Mir übrigens auch. Denn nicht einmal auf den Internetseiten der „relevanten“ Parteien in Deutschland war darüber etwas Nennenswertes zu finden.

Es ist eine internationale Vereinbarung, die in Deutschland häufig als „Anti-Piraterie-Abkommen“ bezeichnet wird. Formell heißt es „Anti-Counterfeiting Trade Agreements“ oder eben „ACTA“.

Prinzipiell ist ja nichts dagegen einzuwenden, wenn international etwas gegen Raubkopien unternommen wird. Aber dass die Netzbetreiber vielleicht alle E-Mails und Downloads zu überwachen haben, ob dort illegale Kopien verschickt werden, und der Zoll untersuchen dürfte, ob ich auf meinem Notebook ein „geraubtes“ Musikstück schmuggle – das wäre schon ein starkes Stück. Und das könnte letztlich dazu führen, dass alles untersucht wird, was ich als Privatperson empfange, sende oder gespeichert habe.

Am meisten stößt bei mir dabei auf, dass die „ACTA“-Verhandlungen über viele Jahre unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden haben. Das Bestreben einiger außereuropäischer ACTA-Verhandlungspartner auf Geheimhaltung der Besprechungen war geradezu skandalös und nährt den Verdacht, dass die eigentlichen Absichten im Dunklen bleiben sollen. Liegen für schwammige Texte schon Interpretationen vor, die wir nicht kennen sollen?

Das wird natürlich von denjenigen, die an der Formulierung des Abkommens beteiligt waren, heftig bestritten. Klar ist aber, dass etliche Bestimmungen tatsächlich Auslegungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zulassen, auch wenn dies vielleicht nicht beabsichtigt war. Dieses Problem spitzt sich noch mehr zu, wenn man berücksichtigt, dass ACTA in drei Sprachen abgefasst worden ist: englisch, französisch und spanisch (siehe Art. 44). Und wie schwierig es dann werden kann, wenn bestimmte wichtige Begriffe ins Deutsche übersetzt werden, sieht man bei jedem Blick ins Wörterbuch, wenn dutzende von Vorschlägen für eine korrekte Übersetzung gemacht werden.

Da hat die Europäische Kommission am 22.02.2012 gerade noch die Kurve gekriegt, wenn jetzt erst einmal durch den europäischen Gerichtshof überprüft werden soll, ob das ACTA-Abkommen bestehendes EU-Recht verletzt oder darüber hinausgeht. Grundrechte und europäische Standards der Freizügigkeit und des Datenschutzes müssen auch in Zukunft unangetastet bleiben. Zudem muss das Recht auf informationelle Selbstbestimmung garantiert werden.

Und was hat die Bundesregierung bisher gemacht? Den Erschrockenen gespielt, als die Bürgerinnen und Bürger wegen ACTA auf die Straße gingen und drückt sich jetzt vor der Verantwortung. Dabei hatte der EU-Ministerrat dem Abkommen längst zugestimmt – natürlich mit uneingeschränktem Wissen der deutschen Regierung.

Ein entschiedener Kampf gegen die Produktpiraterie ist richtig und erforderlich. Aber Regelungen, wie sie für den Internetbereich vorgesehen sind, dürfen nicht dazu führen, dass unsere Grundrechte und elementaren Freiheiten eingeschränkt werden. Oder?

Ihr
Erler.Nordlicht@gmx.de

..........

Ergänzung:
Am 04.07.2012 hat das Europäische Parlament ACTA gestoppt.

Termine

Alle Termine öffnen.

29.11.2018, 19:00 Uhr Einladung zur Sitzung der AG Migration und Vielfalt
Tagesordnung: TOP 1: Protokoll der letzten Sitzung TOP 2: Begrüßung, Eröffnung, Feststellung der …

 

 

Meldungen

Falls Sie Rechtsfragen haben, könnte Ihnen
diese Seite weiterhelfen.

Jusos in Gelsenkirchen

Aktiv bei Facebook    
Internetseite     
Siehe auch:     
Ückendorfer Falken (Spunk)    
Jusos in NRW     
Jusos    

Counter

Besucher:1244351
Heute:58
Online:1

WebsoziInfo-News

13.11.2018 20:21 Europäische Batteriezellenfertigung – der Staat handelt, die Wirtschaft muss nachziehen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland angekündigt. Dies ist erfreulich, um die Technologieführerschaft für die wichtigste Komponente der elektronischen Fahrzeuge im eigenen Land zu erhalten. Innovative Arbeitsplätze können so entstehen, eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann vermieden werden. „Elektrische

11.11.2018 19:30 Andrea Nahles beim Debattencamp „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“
Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa. Die SPD will Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft machen. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende

11.11.2018 19:29 Das war das SPD-Debattencamp – Stark! Lebendig! Debattenfreudig!
Auf ihrem Debattencamp hat die SPD gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. „Das Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen“, sagte Andrea Nahles. Mutige Ideen, keine Frontalbeschallung, sondern echte Debatte und Dialog. Das war das erste SPD-Debattencamp. 3400 Gäste diskutierten innerhalb von zwei Tagen in mehr als 60 Sessions.

10.11.2018 12:48 Schneller planen, Bürgerbeteiligung sichern
Der Deutsche Bundestag hat Donnerstag Abend das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen entscheidende Verbesserungen erreicht: Wir sichern den Anspruch auf Lärmschutz in vollem Umfang und wir verhindern die Rodung von alten Waldbeständen im Rahmen der vorläufigen Anordnung. Insgesamt wird das Gesetz Planungen und Genehmigungen beschleunigen,

09.11.2018 19:45 SPD-Bundestagsfraktion setzt Stärkung des Zolls durch
Gerade ist der deutsche Zoll als Weltmeister gekürt worden. Weltweit ist er der leistungsfähigste und effizienteste Zoll. Das geht aus dem Logistics Performance Index (LPI) der Weltbank hervor. „Der deutsche Zoll ist stark und so soll es auch bleiben. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion vergangene Nacht die Grundlage dafür gelegt, dass dies auch in Zukunft so

Ein Service von websozis.info