14.06.2010 - Sozialstaat

Freiheit wird nie geschenkt, immer nur gewonnen. Heinrich Böll (dt. Schriftsteller, 1917 - 1985)
Es wird in letzter Zeit immer häufiger über unseren Sozialstaat und seine Gefährdung gesprochen und geschrieben. Dabei hat jeder eine ungefähre Vorstellung davon, was unter „Sozialstaat“ zu versehen ist. Und wissenschaftliche Arbeiten gibt es du diesem Thema jede Menge. Deshalb soll das Thema hier nur etwas eingegrenzt werden, damit die Vorstellungen der einzelnen über Deutschland als Sozialstaat nicht zu weit auseinanderdriften. Denn nicht jedes Handeln des Staates, das auf die Erhaltung des sozialen Friedens abzielt, führt gleich zu einem „Sozialstaat“. So sind die Vorstellungen darüber in den USA ganz andere als bei uns in Europa. Der Kampf Obamas um die Einführung einer Krankenversicherung für alle Amerikaner machte dies besonders deutlich. „Wir wollen keinen europäischen Wohlfahrtsstaat, der die Freiheit beschneidet“, dröhnte es sogar im Plenarsaal, als es zur Abstimmung kam. „Nein zum Totalitarismus.“ (WAZ) Sozialstaatliche Ausrichtung des Gemeinwesens steht immer im Spannungsfeld zwischen Gleichheit und Freiheit. Einerseits besteht der Wunsch nach wirtschaftlicher Sicherheit und Schutz vor Notlagen, der aus dem Gleichheitsgrundsatz erwachsen ist. Andererseits soll sich der Staat aus dem Leben des Einzelnen möglichst heraushalten, damit dieser eine selbst verantwortete Gestaltung seiner Lebensverhältnisse in staatsferner Freiheit konkretisieren kann. In diesem Spannungsverhältnis findet die politische Willensbildung über die Ausgestaltung staatlicher Fürsorge statt. Und auch dabei gibt es unterschiedliche Ansätze. Die einen meinen, die Sozialpolitik dürfe sich nur darauf beschränken, die Auswirkungen sozialer Notlagen abzufedern. Es findet also eine „Nachsorge“ statt, wenn etwas schief gegangen ist. Die Nachteile dieser Art von „Fürsorge“ sind besonders deutlich geworden, als die Banken die ihnen eingeräumten Freiheiten – ohne jedes soziale Gewissen – schamlos zu ihren Gunsten ausgenutzt haben. Da haben sich selbst die Befürworter der These erschrocken: „Wirtschaft möglichst viel Freiheit und möglichst wenig Staat“. Und jetzt suchen sie Mittel gegen das neoliberale Raubrittertum, das an der Pleite immer noch gut verdient. Die anderen gehen von dem Gedanken aus, Sozialpolitik müsse in erster Linie darauf abzielen, die Entstehung solcher Notlagen vorsorgend zu vermeiden. In diesem Sinne verstanden umfasst „vorsorgende Sozialpolitik“ ein sehr weites Feld, das auch Bildung, Erziehung, Gesundheitsvorsorge, Wirtschaft und andere Lebensbereiche mit einschließt. Um sich vom Sozialstaat als Reparaturbetrieb abzugrenzen, wird auch immer mehr von einem „vorsorgenden Sozialstaat“ gesprochen, eine Formulierung, mit der man ganz gut leben kann, wenn dabei die Freiheit des Einzelnen nicht zu sehr eingeschränkt wird. Denn bei aller Fürsorge des Staates für seine Bürgerinnen und Bürger müssen ausreichend viele Bereiche bleiben, die selbst gestaltet werden können und nicht der ausufernden Kontrolle der Obrigkeit unterliegen. Doch wie kann man das erreichen? Mitmachen ist jetzt die erste Bürgerpflicht:
  • Protestieren gegen Ungerechtigkeit,
  • an Diskussionen und Foren aktiv teilnehmen,
  • initiativ werden am Arbeitsplatz und in der Freizeit,
  • engagieren in den Parteien.
Und natürlich wählen gehen. Aber das scheinen viele verlernt zu haben – und gefährden damit die Entwicklung in unserem Sozialstaat. Oder? Ihr Erler.Nordlicht@gmx.de

Termine

Alle Termine öffnen.

20.01.2020, 19:00 Uhr - 23.01.2020 4. CORRECTIV Klimawoche in GE
Lieber Genossinnen und Genossen, …

21.01.2020, 18:00 Uhr OV-Hauptversammlung

22.01.2020, 19:00 Uhr Gesprächsrunde mit Pater Ralf Winterberg von den Amigonianern
Liebe Genossinnen und Genossen, der Gesprächskreis „SPD und Glaube“ und die Arbeitsgemeinschaft für Bildung …

 

 

Meldungen

Falls Sie Rechtsfragen haben, könnte Ihnen
diese Seite weiterhelfen.

Jusos in Gelsenkirchen

Aktiv bei Facebook    
Internetseite     
Siehe auch:     
Ückendorfer Falken (Spunk)    
Jusos in NRW     
Jusos    

WebsoziInfo-News

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

03.01.2020 08:17 Das ändert sich 2020
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick auf spd.de

30.12.2019 11:16 Wir trauern um Manfred Stolpe
Der erste Brandenburger Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist tot. Er starb in der Nacht zum Sonntag im Alter von 83 Jahren. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb, Stolpes Tod mache ihn „sehr traurig“. „Mit ihm verlieren Deutschland, Brandenburg und die Sozialdemokratie eine prägende Persönlichkeit.“ Stolpe habe „wie kein anderer den Aufbau des Landes Brandenburg und

28.12.2019 22:19 Bärbel Bas zum Defizit der Krankenkassen
Bärbel Bas, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, nimmt Stellung zum Defizit der Krankenkassen. „Krankenkassen sind keine Sparkassen, sondern bieten Service-Leistungen für ihre Versicherten. Im letzten Jahr hat es zahlreiche Verbesserungen für uns Versicherte gegeben: Mittels Terminservice-Gesetz werden Facharzttermine zeitnah vermittelt und Pflegeeinrichtungen bekommen mehr Personal – das kostet Geld. Es ist daher richtig, dass Rücklagen in Höhe von rund

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:1244351
Heute:17
Online:1