14.06.2010 - Sozialstaat

Freiheit wird nie geschenkt, immer nur gewonnen. Heinrich Böll (dt. Schriftsteller, 1917 - 1985)
Es wird in letzter Zeit immer häufiger über unseren Sozialstaat und seine Gefährdung gesprochen und geschrieben. Dabei hat jeder eine ungefähre Vorstellung davon, was unter „Sozialstaat“ zu versehen ist. Und wissenschaftliche Arbeiten gibt es du diesem Thema jede Menge. Deshalb soll das Thema hier nur etwas eingegrenzt werden, damit die Vorstellungen der einzelnen über Deutschland als Sozialstaat nicht zu weit auseinanderdriften. Denn nicht jedes Handeln des Staates, das auf die Erhaltung des sozialen Friedens abzielt, führt gleich zu einem „Sozialstaat“. So sind die Vorstellungen darüber in den USA ganz andere als bei uns in Europa. Der Kampf Obamas um die Einführung einer Krankenversicherung für alle Amerikaner machte dies besonders deutlich. „Wir wollen keinen europäischen Wohlfahrtsstaat, der die Freiheit beschneidet“, dröhnte es sogar im Plenarsaal, als es zur Abstimmung kam. „Nein zum Totalitarismus.“ (WAZ) Sozialstaatliche Ausrichtung des Gemeinwesens steht immer im Spannungsfeld zwischen Gleichheit und Freiheit. Einerseits besteht der Wunsch nach wirtschaftlicher Sicherheit und Schutz vor Notlagen, der aus dem Gleichheitsgrundsatz erwachsen ist. Andererseits soll sich der Staat aus dem Leben des Einzelnen möglichst heraushalten, damit dieser eine selbst verantwortete Gestaltung seiner Lebensverhältnisse in staatsferner Freiheit konkretisieren kann. In diesem Spannungsverhältnis findet die politische Willensbildung über die Ausgestaltung staatlicher Fürsorge statt. Und auch dabei gibt es unterschiedliche Ansätze. Die einen meinen, die Sozialpolitik dürfe sich nur darauf beschränken, die Auswirkungen sozialer Notlagen abzufedern. Es findet also eine „Nachsorge“ statt, wenn etwas schief gegangen ist. Die Nachteile dieser Art von „Fürsorge“ sind besonders deutlich geworden, als die Banken die ihnen eingeräumten Freiheiten – ohne jedes soziale Gewissen – schamlos zu ihren Gunsten ausgenutzt haben. Da haben sich selbst die Befürworter der These erschrocken: „Wirtschaft möglichst viel Freiheit und möglichst wenig Staat“. Und jetzt suchen sie Mittel gegen das neoliberale Raubrittertum, das an der Pleite immer noch gut verdient. Die anderen gehen von dem Gedanken aus, Sozialpolitik müsse in erster Linie darauf abzielen, die Entstehung solcher Notlagen vorsorgend zu vermeiden. In diesem Sinne verstanden umfasst „vorsorgende Sozialpolitik“ ein sehr weites Feld, das auch Bildung, Erziehung, Gesundheitsvorsorge, Wirtschaft und andere Lebensbereiche mit einschließt. Um sich vom Sozialstaat als Reparaturbetrieb abzugrenzen, wird auch immer mehr von einem „vorsorgenden Sozialstaat“ gesprochen, eine Formulierung, mit der man ganz gut leben kann, wenn dabei die Freiheit des Einzelnen nicht zu sehr eingeschränkt wird. Denn bei aller Fürsorge des Staates für seine Bürgerinnen und Bürger müssen ausreichend viele Bereiche bleiben, die selbst gestaltet werden können und nicht der ausufernden Kontrolle der Obrigkeit unterliegen. Doch wie kann man das erreichen? Mitmachen ist jetzt die erste Bürgerpflicht:
  • Protestieren gegen Ungerechtigkeit,
  • an Diskussionen und Foren aktiv teilnehmen,
  • initiativ werden am Arbeitsplatz und in der Freizeit,
  • engagieren in den Parteien.
Und natürlich wählen gehen. Aber das scheinen viele verlernt zu haben – und gefährden damit die Entwicklung in unserem Sozialstaat. Oder? Ihr Erler.Nordlicht@gmx.de

Termine

Alle Termine öffnen.

19.09.2019, 18:00 Uhr Zukunft der Mobilität in NRW
Der globale Klimawandel ist Realität und stellt die Lebensgrundlagen heutiger und zukünftiger Generationen überall …

19.09.2019, 18:00 Uhr Mitgliederversammlung der AG MuV
Liebe Genossin, lieber Genosse,   zu unserer nächsten Sitzung   am          Donnerstag, den 19.09.2019 …

 

 

Meldungen

Falls Sie Rechtsfragen haben, könnte Ihnen
diese Seite weiterhelfen.

Jusos in Gelsenkirchen

Aktiv bei Facebook    
Internetseite     
Siehe auch:     
Ückendorfer Falken (Spunk)    
Jusos in NRW     
Jusos    

WebsoziInfo-News

18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

16.09.2019 18:36 „Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“
Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

13.09.2019 18:50 René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:1244351
Heute:49
Online:2