14.06.2010 - Sozialstaat

Freiheit wird nie geschenkt, immer nur gewonnen. Heinrich Böll (dt. Schriftsteller, 1917 - 1985)
Es wird in letzter Zeit immer häufiger über unseren Sozialstaat und seine Gefährdung gesprochen und geschrieben. Dabei hat jeder eine ungefähre Vorstellung davon, was unter „Sozialstaat“ zu versehen ist. Und wissenschaftliche Arbeiten gibt es du diesem Thema jede Menge. Deshalb soll das Thema hier nur etwas eingegrenzt werden, damit die Vorstellungen der einzelnen über Deutschland als Sozialstaat nicht zu weit auseinanderdriften. Denn nicht jedes Handeln des Staates, das auf die Erhaltung des sozialen Friedens abzielt, führt gleich zu einem „Sozialstaat“. So sind die Vorstellungen darüber in den USA ganz andere als bei uns in Europa. Der Kampf Obamas um die Einführung einer Krankenversicherung für alle Amerikaner machte dies besonders deutlich. „Wir wollen keinen europäischen Wohlfahrtsstaat, der die Freiheit beschneidet“, dröhnte es sogar im Plenarsaal, als es zur Abstimmung kam. „Nein zum Totalitarismus.“ (WAZ) Sozialstaatliche Ausrichtung des Gemeinwesens steht immer im Spannungsfeld zwischen Gleichheit und Freiheit. Einerseits besteht der Wunsch nach wirtschaftlicher Sicherheit und Schutz vor Notlagen, der aus dem Gleichheitsgrundsatz erwachsen ist. Andererseits soll sich der Staat aus dem Leben des Einzelnen möglichst heraushalten, damit dieser eine selbst verantwortete Gestaltung seiner Lebensverhältnisse in staatsferner Freiheit konkretisieren kann. In diesem Spannungsverhältnis findet die politische Willensbildung über die Ausgestaltung staatlicher Fürsorge statt. Und auch dabei gibt es unterschiedliche Ansätze. Die einen meinen, die Sozialpolitik dürfe sich nur darauf beschränken, die Auswirkungen sozialer Notlagen abzufedern. Es findet also eine „Nachsorge“ statt, wenn etwas schief gegangen ist. Die Nachteile dieser Art von „Fürsorge“ sind besonders deutlich geworden, als die Banken die ihnen eingeräumten Freiheiten – ohne jedes soziale Gewissen – schamlos zu ihren Gunsten ausgenutzt haben. Da haben sich selbst die Befürworter der These erschrocken: „Wirtschaft möglichst viel Freiheit und möglichst wenig Staat“. Und jetzt suchen sie Mittel gegen das neoliberale Raubrittertum, das an der Pleite immer noch gut verdient. Die anderen gehen von dem Gedanken aus, Sozialpolitik müsse in erster Linie darauf abzielen, die Entstehung solcher Notlagen vorsorgend zu vermeiden. In diesem Sinne verstanden umfasst „vorsorgende Sozialpolitik“ ein sehr weites Feld, das auch Bildung, Erziehung, Gesundheitsvorsorge, Wirtschaft und andere Lebensbereiche mit einschließt. Um sich vom Sozialstaat als Reparaturbetrieb abzugrenzen, wird auch immer mehr von einem „vorsorgenden Sozialstaat“ gesprochen, eine Formulierung, mit der man ganz gut leben kann, wenn dabei die Freiheit des Einzelnen nicht zu sehr eingeschränkt wird. Denn bei aller Fürsorge des Staates für seine Bürgerinnen und Bürger müssen ausreichend viele Bereiche bleiben, die selbst gestaltet werden können und nicht der ausufernden Kontrolle der Obrigkeit unterliegen. Doch wie kann man das erreichen? Mitmachen ist jetzt die erste Bürgerpflicht:
  • Protestieren gegen Ungerechtigkeit,
  • an Diskussionen und Foren aktiv teilnehmen,
  • initiativ werden am Arbeitsplatz und in der Freizeit,
  • engagieren in den Parteien.
Und natürlich wählen gehen. Aber das scheinen viele verlernt zu haben – und gefährden damit die Entwicklung in unserem Sozialstaat. Oder? Ihr Erler.Nordlicht@gmx.de

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