16.09.2010 - Bundesmonopol für Branntwein

Gewohnheiten sind erst Spinnweben, dann Drähte.
(Asiatische Weisheit)

Wenn ich auf die Institutionen der Bundesrepublik Deutschland stoße, dann bin ich immer wieder verwundert, wie viele Einrichtungen und Präsidenten vom Steuerzahler unterhalten werden. Dabei muss ich zugeben, dass ich nicht einmal weiß, was „Ämter“, „Anstalten“, „Oberbehörden“ und „Institute“ des Bundes von einander unterscheidet. Und davon gibt es über 70 auf Bundesebene, ganz zu schweigen von denen der Länder und Kommunen.

Natürlich ist der Name von der einen oder anderen Einrichtung schon mal in den Nachrichten gefallen. Aber haben Sie schon einmal vom „Bundessprachenamt“, vom „Bundeszentralamt für Steuern“ oder vom "Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen“ gehört?

Besonders hellhörig bin ich geworden, als ich etwas über die „Bundesmonopolverwaltung für Branntwein“ gelesen habe, einer Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen mit Sitz in Offenbach (Main) und Betrieben in München, Nürnberg, Wittenberg, Hamburg, Düsseldorf, Neu-Isenburg und Holzminden. Dieses Bundesamt verschlingt jährlich ca. 40 Mill. Euro an Verwaltungskosten und verteilt ca. 80 Mill. Euro hauptsächlich an Kleinbauern, die Getreide und Obst zur Alkoholgewinnung anbauen. Damit werden etwa 5 % der Gesamterzeugung von Alkohol in Deutschland subventioniert. Die übrigen 95 % werden meist großindustriell im In- und Ausland hergestellt – ohne Zuschüsse.

Die Behörde gibt es schon seit 1922, und so etwas ist Veränderungen gegenüber meistens sehr resistent. Bereits 1976 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das bis dahin in Deutschland geltende Einfuhrmonopol gegenüber preiswerterem Agraralkohol aus anderen EU-Mitgliedstaaten gegen den EG-Vertrag verstößt. Damit wäre diese Einrichtung eigentlich überflüssig gewesen. Seitdem wird dieses Bundesamt aber mit einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gestützt (2009: circa 80 Millionen Euro), der aufgrund einer EU-Ausnahmeregelung gezahlt werden darf, um bei rund 22.000 aktiven Klein- und Obstbrennereien sowie etwa 650 landwirtschaftlichen „Kartoffel- und Getreide-Verschlussbrennereien“ die Preise zu stützen.

Die bestehende Ausnahmeregelung läuft eigentlich zum 31. Dezember 2010 aus. Doch damit ist die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner (CDU) keineswegs einverstanden. Sie kämpft darum, dass die Erzeugung von Agraralkohol durch Klein- und Obstbrennereien noch bis (zunächst?) 2017 in Deutschland subventioniert werden darf – obwohl sich die Betroffenen längst auf den Wegfall der Zuschüsse einstellen konnten.

Nun ist es zwar immer schade, wenn Einnahmen, die einer bestimmten Bevölkerungsgruppe jahrelang zugeflossen sind, irgendwann wegbrechen, damit die Gleichheit wieder hergestellt wird. In der jetzigen finanziellen Lage des Bundes ist es aber schon sehr verwunderlich, dass finanzielle Vorteile, deren Beendigung vor Jahren beschlossen worden ist, nun plötzlich verlängert werden sollen, während andere Zusagen – insbesondere im Bergbau – nichts mehr wert sind und der vereinbarte Zeitplan für den Wegfall der Zuschüsse radikal verkürzt wird. Natürlich aus „finanzpolitischen Gründen“ und wegen der Gleichstellung in Europa.

Und dass ich darüber schreibe, hat mit Neid oder Missgunst wirklich nichts zu tun. Da stört mich vielmehr, dass wieder einmal am wichtigsten zu sein scheint, welches Wählerpotential von den Veränderungen betroffen ist. Mit seinen 8 Landesverbänden in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland stellt der Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner schon eine kleine Macht dar, die den Politikern bei den Wahlen ärgerlich werden kann. Von den Veränderungen im Bergbau sind zwar wesentlich mehr Bürgerinnen und Bürger betroffen, aber bei denen hat die schwarz-gelbe Chaostruppe in Berlin schon längst verloren und keine Schnitte mehr zu gewinnen. Oder?

Ihr
Erler.Nordlicht@gmx.de

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