17.05.2010 > Demokratie - Freiheit - Sicherheit

Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave. Aristoteles (griechischer Philosoph, 384 – 322 v. Chr.)
Demokratie ist nicht möglich ohne Freiheit. Aber was ist mit Freiheit ohne Sicherheit? Ist Freiheit möglich ohne Sicherheit? Oder ist bei zu viel Sicherheit Freiheit überhaupt noch möglich? Bei „Sicherheit“ denkt heute jeder sofort an den 11. September und hat die Bilder vor Augen, wie die Flugzeuge in die Zwillingstürme von New York stürzen. Seitdem sind in unserem Bewusstsein „Sicherheit“ und „Terrorangriff“ untrennbar miteinander verbunden. Und alle „Sicherheitsgesetze“ zielen darauf ab, uns vor solchen Katastrophen zu bewahren. Doch wenn man die Sache objektiv betrachtet, relativiert sich so manches:
  • Einerseits sind die fast 3.000 Toten in New York und die materiellen Verluste durch nichts zu rechtfertigen.
  • Aber haben die über 6.000 toten US-Soldaten im Irak und in Afghanistan mehr Sicherheit gebracht?
  • Und haben die zahlreichen „Sicherheitsgesetze“ in aller Welt wirklich unsere Sicherheit erhöht?
In England gibt es z. B. inzwischen mehrere Dutzend „Sicherheitsgesetze“, durch die in den Straßen Londons jede Menge Überwachungskameras installiert wurden. Manche Kneipe wurde nur genehmigt, weil der Betreiber die verordneten Kameras eingebaut hat. Und was war die Folge? 2008 wurden ca. 1.500 kleine Übertretungen durch diese Kameras erfasst, wie der Hundehalter, der das Geschäft seines Hundes nicht beseitigt, oder der Flegel, der seinen Müll auf der Straße entsorgt hat. Keine Kamera wäre installiert worden, um solche Dinge zu ahnden. Aber unter dem Aspekt der Sicherheit ist auch den Ordnungsbehörden manches möglich. Ob das ganze Überwachungssystem auch wirklich größere Anschläge verhindert oder aufgeklärt hat, ist bis heute ungeklärt. Dabei ließen sich viele Todesfälle durch ganz andere Überwachungssysteme verhindern. Jährlich gibt es auf unseren Straßen in Deutschland über 300.000 Verkehrsunfälle mit Personenschäden. Dabei sterben viele 100 Menschen durch zu schnelles Fahren. Durch GPS oder das neuere europäische Navigationssystem (Galileo) könnte ohne große Schwierigkeiten jeder Autofahrer jederzeit erfasst und festgestellt werden, ob er die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. Dies würde sicherlich zu wesentlich weniger Verstößen und Unfällen mit Todesfolge führen. Es ließe sich aber in Deutschland wohl kaum durchsetzen, wo schon Proteste gegen „Starenkästen“ und Lasermessungen an der Tagesordnung sind, weil darin eine Gefährdung der Freiheit gesehen wird. Wenn diese Art der Überwachung unter dem Aspekt der „Terrorbekämpfung“ eingeführt würde, wäre der Protest dagegen wesentlich gedämpfter. Irgendwie haben wir zu dem Zusammenhang zwischen Freiheit und Sicherheit zurzeit ein ziemlich gestörtes Verhältnis und sollten uns in Zukunft nicht mehr von neuen Gesetzen so einfach übertölpeln lassen. Genau so, wie den Finanzhaien viel zu viel Freiheit gewährt worden ist, darf der Sicherheitsaspekt nicht so groß werden, dass für die Bürgerinnen und Bürger keine Freiheit mehr bleibt. Deshalb muss das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit dauerhaft auf den Prüfstand, um das richtige Maß immer wieder neu zu bestimmen und die Demokratie nicht zu gefährden. Oder? Ihr Erler.Nordlicht@gmx.de

Termine

IDA

am: 20.09.2018 um: 18.00 Uhr
im: August-Bebel-Haus,
Gabelsbergerstr. 15, 
45879 Gelsenkirchen
 



Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt (MuV)

am: 25.09.2018 um: 19:00 Uhr

im: August-Bebel-Haus,
Gabelsbergerstr. 15, 45879 Gelsenkirchen

 



Führung über den Jüdischen Friedhof
durch Frau Judith Neuwald-Tasbach


am: 26.09.2018 um: 18.00 Uhr

Ort: Jüdischer Friedhof in Gelsenkirchen-Bulmke,
​​​​​​​Ecke Oskarstraße/Wannerstraße, 45888 Gelsenkirchen

 

Meldungen

Falls Sie Rechtsfragen haben, könnte Ihnen
diese Seite weiterhelfen.

Jusos in Gelsenkirchen

Aktiv bei Facebook    
Internetseite     
Siehe auch:     
Ückendorfer Falken (Spunk)    
Jusos in NRW     
Jusos    

Counter

Besucher:1244351
Heute:42
Online:4

WebsoziInfo-News

20.09.2018 18:24 Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren
Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort. „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis

20.09.2018 18:19 Starke Familien
Mehr Zeit und mehr Mittel für das ElternGeld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder. Das wollen wir schaffen, damit Familien ihr Leben so organisieren können, wie sie es wollen. Für Kinder Für bessere Kitas und Schulen und für den Abbau von Kita-Gebühren nehmen wir ab 2019 rund 7,5 Milliarden € in die Hand. Für Kinder

19.09.2018 18:21 Andrea Nahles: Zur aktuellen Lage
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

Ein Service von websozis.info