25.06.2012 >>> Euro und Europa

Diese europäische Währung ist nach innen wie auch im Außenverhältnis bisher stabiler als der amerikanische Dollar - und stabiler als die D-Mark in ihren letzten 10 Jahren gewesen ist. Alles Gerede und Geschreibe über eine angebliche "Krise des Euro" ist leichtfertiges Geschwätz von Medien, von Journalisten und von Politikern.
Helmut Schmidt, SPD-Bundesparteitag, 04.12.2011

Gerade bei uns im Ruhrgebiet kennt jeder die große Finanznot der Gemeinden. Und inzwischen weiß auch fast jeder, dass dies – wenn überhaupt – nur zu einem geringen Teil auf Fehler der Kommunalpolitiker in der Vergangenheit zurückzuführen ist. Der Ausgleich erfolgt hauptsächlich durch Regelungen des Landes, zum Teil zu Lasten der finanzstärkeren Gemeinden.

Auf Bundesebene ist das nicht viel anders. Auch dort gibt es reichere und ärmere Länder, als Geber und Nehmer. Immer wieder kritisieren die Bayern, dass in NRW die Studiengebühren abgeschafft worden sind, weil sie beim Länderfinanzausgleich heute zu den „Geberländern“ gehören - obwohl es nach dem Krieg lange Zeit genau umgekehrt war. Aber letztlich werden auch hier nur die Unterschiede der Finanzkraft der einzelnen Länder bewertet und ausgeglichen.

Grundlage des Ganzen war immer ein gemeinsamer Wirtschaftsraum und eine gemeinsame Währung. Dabei konnte man wirtschaftliche Veränderungen, die sich im Verhältnis zu anderen Staaten ergaben, immer wieder durch Aufwertung der DM bzw. der Abwertung von Währungen durch andere Staaten ausgleichen. Innerhalb er Bundesrepublik war so etwas aber nie möglich.

Durch die Währungsunion des Euro ist es seit 10 Jahren so, dass wir die Währung gegenüber den anderen 16 EU-Mitgliedern nicht mehr auf- oder abwerten können. Gleichzeitig ist aber auch ein anderer finanzieller Ausgleich zwischen den Staaten nicht – wie bei Gemeinden und Bundesländern – vorgesehen.

Dass dies ein Strickfehler bei den Verträgen war, ist inzwischen allen klar. Was vor diesem Hintergrund völlig unverständlich ist, das sind die Schuldzuweisungen, die insbesondere von der Bundeskanzlerin gegenüber den verschuldeten Staaten ausgesprochen werden, z. B.: „Die Griechen seien faul und korrupt und hätten ihre Staatsverschuldung selbst verursacht

Diese Aussagen haben - leider - dazu geführt, dass ein Großteil der Bevölkerung die Griechen als Versager sieht, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssten. Dass auch bei uns nicht alles optimal läuft, wird dabei geflissentlich übersehen. Man sehe sich nur die jährlichen Berichte des Steuerbundes an, die sich mit Verschwendung von Steuergeldern beschäftigen, oder lese meine Geschichte vom „Bundesmonopol für Branntwein“.

Es ist völlig unstreitig, dass im griechischen System so einiges geändert werden muss, damit die Einnahmeseite verbessert wird. Die steuerrechtlichen Regelungen müssen so schnell wie möglich geändert werden, damit auch die Reichen ihren längst fälligen Beitrag leisten. Ebenso ist es mit den Missständen bei Renten und Grundsteuern, im Katasterwesen und vielen Dingen des täglichen Lebens, die abgeschafft oder geändert werden müssen. Doch das alles sind Veränderungen, die nicht von heute auf morgen durchgeführt werden können, sondern mittel- bis langfristig zu sehen sind.

Aber übertriebenes Sparen bringt auch niemanden weiter. Denn wie soll Griechenland seine Schulden bezahlen, wenn die Wirtschaft keine Produktivität mehr hat: Die Industrie – im mittelständigen Bereich – kann nicht expandieren, wenn sie kein Geld von den Banken bekommt. Und der Fremdenverkehr kann auch nicht wieder angekurbelt werden, wenn die Infrastruktur wegen Geldmangels nicht verbessert werden kann.

Fazit: Griechenland braucht dringend unsere Unterstützung – genau wie unsere Gemeinden und Bundesländer vom Land bzw. Bund. Im Fall Griechenland natürlich keine Millionen oder Milliarden zur freien Verfügung, sondern mit Maßgaben, die auf eine wirtschaftliche Erneuerung gerichtet sind, wie wir es auch durch den Marschallplan nach dem Krieg erfahren haben.

Da ist doch wohl noch in manchen Köpfen ein Umdenken erforderlich. Oder?

Ihr
Erler.Nordlicht@gmx.de

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