31.05.2010 - Gesetzeslöcher

Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen.
Tacitus (röm. Historiker und Politiker, 58 – 120)

Vor gut einem Jahr hatte ich ja schon etwas über die Entwicklung unserer Einstellung gegenüber den Naturwissenschaften geschrieben mit der Erkenntnis, dass die frühere Wissenschaftsgläubigkeit heute einer allgemeinen Skepsis gewichen ist.

Eine ähnliche Wende wäre jetzt auch wünschenswert, wenn es um die eigentlich veraltete Zuversicht geht, dass alle Fälle des täglichen Lebens durch gesetzliche Regelungen erfasst werden können. Denn die Gesetzgeber scheinen immer noch der Meinung zu sein, dass man praktisch keine Gerichte mehr brauche, wenn man genügend Gesetze hat, die das soziale Verhalten der Menschen unter-, zu- und miteinander regeln.

Inzwischen müsste auch dem Letzten klar sein: Das Gegenteil ist der Fall. Dem Vernehmen nach sind von allen geltenden Regelungen der Welt in Steuersachen 80% in Deutschland von Politik und Verwaltung gemacht und wirksam. Aber die Finanzgerichte sind deshalb keineswegs abgeschafft worden, sondern klagen weiterhin über die viele Arbeit, was nur durch Prozesskosten teilweise zu stoppen war (seit 2004 pauschal pro Klage 220 € an Gebühren).

Doch für alle Gerichte gilt weiterhin: Je mehr Gesetze, je mehr Verfahren. Statt die Ursache zu bekämpfen und über Inhalt und Auswirkungen der Gesetzte nachzudenken, geht es nur um die Veränderung der Folgen. Und so verkündet das Bundesministerium der Justiz voller Stolz wieder ein neues Gesetz:

    Bürgerinnen und Bürger werden zukünftig vor zu langsam arbeitenden Gerichten und Staatsanwaltschaften geschützt. Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht erstmals die Möglichkeit vor, in derartigen Fällen eine so genannte "Verzögerungsrüge" zu erheben und gegebenenfalls Entschädigung zu verlangen.

Dies zeigt, dass wir mit unserem Regelungs-Bestreben auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene noch lange nicht am Ende sind. Der Glaube, dadurch die heutigen Probleme lösen und das zukünftige Wohl der Menschheit herbeiführen zu können, scheint bei den Politikern und den zuarbeitenden Verwaltungen ungebrochen zu sein.

Als Beispiel für den Weg in die Sackgasse sei hier nochmals auf die deutsche Steuergesetzgebung hingewiesen, mit deren Anwendung fast jedermann seine Schwierigkeiten hat und deren exakte Handhabung selbst Fachleuten so undurchsichtig ist, dass andere von dem Ausnutzen der dadurch entstandenen Lücken und Zweifelsfälle sehr gut leben können. Weitere Verfeinerungen helfen dabei nur denjenigen, die das heutige System schon zu Lasten der Allgemeinheit schamlos ausnutzen und das Wort "Steuergerechtigkeit" nur aus dem Lexikon kennen. Recht und Moral klaffen immer weiter auseinander, obwohl eigentlich die Moral der Motor für das Recht-Schaffen sein sollte.

Auf diesem hohen Niveau der sachlichen Verfilzungen und Ungereimtheiten ist die Bundespolitik auf Empfehlung der Verwaltungshierarchie z.B. eingestiegen, als in den neunziger Jahren ein neues Gebiet umfassend, sozial gerecht und abschließend geregelt werden sollte: Die Pflegeversicherung. Nach übereinstimmender Auffassung aller Praktiker hatten diejenigen, die dieses Regelwerk geschaffen haben, es selber nicht verstanden. Das hinderte aber weder die Landesverwaltungen noch die Interessenverbände, kräftig daran weiterzustricken. Und die Prozesslawine der Verlierer kam sofort ins Rollen.

Der "Spiegel" hatte das Problem im Dezember 1996 in seiner Titelgeschichte "Pflegeversicherung - Ein Werk von Zynikern" auf den Punkt gebracht: "Der gute Wille erstickt in Chaos und Unzulänglichkeiten".

Die Politik als Motor der Gesetzgebung ist aber noch weit entfernt von der Erkenntnis, dass die Entwicklung der sozialen Strukturen von noch mehr Unwägbarkeiten und Zufällen des Lebens abhängt als die Vorhersage des Wetters. Da die heute verabschiedeten Gesetze fast ausschließlich zukünftige Fälle regeln sollen, müsste deshalb ein ausreichender Spielraum für diejenigen vorgesehen sein, die die Gesetze gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern anzuwenden haben. Dies wird besonders deutlich bei der Handhabung von Sozialgesetzen angesichts der Finanzschwäche des Staates auf allen Ebenen. Die Findigkeit der einzelnen Antragsteller auf unterer Ebene führt erst dann zu einer Gesetzesänderung, wenn das Loch zu Lasten der Allgemeinheit so groß geworden ist, dass es auf höherer Ebene anerkannt wird. Und darüber vergehen oft viele Jahre, genau wie im umgekehrten Fall, wenn eine soziale Ungerechtigkeit „vergessen“ worden ist. Beim ständigen Hin und Her im Gesundheitsbereich haben die gesunden Kranken und armen Ärzte wahrscheinlich schon die Steuertrickser an Pfiffigkeit übertroffen. Der Gesetzgeber nimmt diese Strickfehler aber nicht gerne zur Kenntnis, denn schließlich hat er die Gesetze gemacht!

Während einerseits immer mehr von Privatisierung der öffentlichen Verwaltung und einem schlankeren Staat gesprochen wird, lassen es sich die Zentraleinheiten Bund und Land nicht nehmen, das Verhältnis zwischen dem Bürger als Antragsteller und seinem Sachbearbeiter bis ins Kleinste zu reglementieren. Dabei wird an den politischen Zentralstellen so manches ohne Bezug zur Praxis beschlossen und flattert dann in den Amtsstuben als Gesetz oder Verordnung auf den Tisch. Und Bürgerinnen und Bürger ziehen am Ende den Kürzeren.

Wohin das führt, wurde dem Bürger durch die intensive Berichterstattung in der Presse über die Gesundheitsreform, die den Namen schon lange nicht mehr verdiente und sich immer mehr in den eigenen Regelungen verstrickte, zumindest in den Ansätzen klar. Völlig unbekannt bleibt dem Normalbürger aber der eigentliche Regelungssumpf mit seinen Auswirkungen auf tausende von Lebensbereichen, in denen das Verhältnis von Bürger und Staat ständig verfeinert wird. Wie bei einer Fabelkrake wird dabei jede reformierte oder neue Regelung schon bald durch mindestens zwei neue ersetzt. Der Gesundheitsbereich hat es hierbei bereits auf mehrere tausend Gesetze und Verordnungen gebracht, die von den Krankenkassen anzuwenden sind.

Deshalb ist - wie in den Naturwissenschaften - ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Auch die Vielfalt des sozialen Lebens lässt sich nicht total in Gesetze zwängen, sondern nur durch einen angemessenen Spielraum für den Praktiker so steuern, dass das Ziel erreicht wird. Eine Lösung ist dort zu suchen, wo einerseits durch den Gesetzgeber ein Kerntatbestand zwar umfassend geregelt wird, andererseits aber noch genügend Raum für den Anwender bleibt, um auf Veränderungen rasch reagieren und noch nicht erfasste Fälle mit einbeziehen zu können. Damit könnte der eigentlichen Absicht des Gesetzgebers viel dauerhafter Gewicht gegeben werden, ohne dass er sich ständig selbst korrigieren muss.

Und wenn das Ergebnis bei der Anwendung eines Gesetzes ungerecht erschein, können immer noch die Gerichte eingreifen, die über den Fall nicht nur schneller als der Gesetzgeber entscheiden, sondern auch alle Feinheiten des anstehenden Streits regeln können, ohne eine Lawine von neuen Problemfällen zu schaffen, die vom Gesetzgeber mal wieder übersehen worden sind.

Das wäre eine grundsätzlich andere Denke, eine echte Alternative, - flexibel und praktikabel. Oder?

Ihr
Erler.Nordlicht@gmx.de

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