Ampel gescheitert

SPD will keine Pöstchen, sondern Veränderungen im Land

Nun liegt die Landtagswahl schon einige Wochen zurück, aber wir haben immer noch keine neue Regierung in NRW. Dabei haben über 400.000 Menschen mehr Rot – Grün als Schwarz -Gelb gewählt. Rot - Grün hat zwar 10 Mandate mehr als Schwarz-Gelb – aber eben nicht die Mehrheit im Parlament. Die SPD nimmt den Wunsch der Wählerinnen und Wähler für einen Politikwechsel sehr ernst. Gemeinsam mit den Grünen hat sie mit der Partei „Die Linke“ und der FDP Sondierungsgespräche geführt. Schnell hat sich gezeigt, dass die Partei „Die Linke“ derzeit weder koalitions- noch regierungsfähig ist. Das wurde überdeutlich. Die FDP hatte sich lange geweigert, überhaupt Sondierungsgespräche zu führen. In einigen zentralen Themen wie Bildung, Arbeit, Kommunales, Wirtschaft und Umwelt hat sie dann tatsächlich Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Innerlich ist die FDP in der Frage einer möglichen Ampelkoalition aber zerstritten. Daher hat sie von sich aus die Gespräche beendet. In Gesprächen mit der CDU wurde deutlich, dass sie den Wunsch der Wählerinnen und Wähler nach einem Politikwechsel nicht verstanden hat und nicht bereit ist, ihren Beitrag zur Änderung der Politik in NRW zu leisten. Eine faire Zusammenarbeit wird dadurch zusätzlich belastet, dass die CDU über die Medien ganz andere Positionen transportiert als in den Gesprächen. Was nun? Die SPD hält an ihrem Ziel fest,
  • eine bessere und kostenfreie Bildung für alle durchzusetzen,
  • prekäre Beschäftigungen und Lohndumping zu bekämpfen,
  • die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder herzustellen,
  • den Kommunen bei der Lösung ihrer Finanzprobleme zu helfen,
  • den Kommunen wieder bessere rechtliche Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung zu geben
  • und, und, und …
Die SPD wird auch Kompromisse eingehen müssen. Aber die Ziele müssen für jedermann klar erkennbar werden. „Wir lassen uns nicht mit Posten, Pöstchen und Dienstwagen unsere Inhalte abkaufen“, betont die Landesvorsitzende Hannelore Kraft. Eine rot-grüne Minderheitsregierung wäre möglich, führt aber mit hoher Wahrscheinlichkeit zu baldigen Neuwahlen. Deshalb hat sich die SPD zunächst mal dagegen ausgesprochen. Was meinen Sie? Ihre Landtagsabgeordnete Heike Gebhard, 16.06.2010

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