Das Schiedsamt

Schlichten statt richten

Sich vertragen ist besser als klagen. Sein Recht durchzusetzen ist nicht immer leicht und demzufolge endet der Streit mit dem Nachbarn oft vor Gericht. Dann leiden jedoch die menschlichen Beziehungen und auch der Geldbeutel ist davon betroffen. Aber bevor man sich dazu entschließt, vor Gericht zu gehen, weil die Rosen aus Nachbars Garten über den Zaun an der Grundstücksgrenze klettern oder der Nachbar jeden Abend sein Trompetensolo zum besten gibt , sollte man sich zunächst einmal mit dem zuständigen Schiedsamt in Verbindung setzen. Das Schiedsamt gibt es schon seit mehr als 180 Jahren. Es ist ein Ehrenamt. In NRW sieht das Gesetz vor, dass in bestimmten Fällen sogar das Schiedsamt angerufen werden muss, bevor ein Gericht sich des Falles annimmt. Dazu gehören Privatklagendelikte: Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichte und fahrlässige Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung. Auch bei einer Anzahl von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten muss ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren stattfinden, z.B. bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten beim Amtsgericht (bis zu einem Wert von 600 €), nachbarrechtlichen Streitigkeiten sowie bei Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk erfolgt sind. Kommt es in einer Schlichtungsverhandlung nicht zu einer Einigung, kann der Betroffene das Gericht einschalten. Kommt eine Einigung zustande, haben die Betroffenen einen rechtsgültigen Vergleich, der in der Regel 30 Jahre Gültigkeit besitzt. Im Erler Norden (Schiedsamt 40) übt Helmut Racz seit vielen Jahren das Amt des Schiedsmanns aus. Wenden Sie sich telefonisch an ihn, wenn Sie ein Anliegen haben und vereinbaren Sie einen Termin:
  • Helmut Racz, Gräftenhof 34, Tel. 0209 / 77 15 09.

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Betriebsrentnerinnen und Betriesbrentner sollen entlastet werden bei den Beiträgen. Worum genau es geht, erläutern die stellvertretenden Fraktionschefinnnen Bas und Mast. Bärbel Bas: „Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt schnell vorgelegt wird und wir die Vereinbarung im beschleunigten Verfahren umsetzen können. So kann die Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner schon zum 1. Januar 2020 in Kraft

18.11.2019 15:58 Erstmals 50 Millionen Euro für die Förderung privater Ladeinfrastrukturen
Die Bundesregierung hat ihren Masterplan Ladeinfrastruktur vorlegt, der die Elektromobilität noch stärker fördert. Das begrüßt SPD-Fraktionsvize Bartol – er bemängelt aber, dass zwei wichtige Forderungen der SPD-Fraktion nicht enthalten sind. „Mit dem vorgelegten „Masterplan Ladeinfrastruktur“ fördert die Bundesregierung die Elektromobilität und den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur künftig noch stärker. Bis 2022 sollen zusätzlich 50.000 öffentliche Ladestationen

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

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